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Respekt erneuern
Das Fundament unserer Gesellschaft ist gegenseitiger Respekt und Solidarität.
Wie wertvoll ein funktionierender Sozialstaat ist, haben wir in der Corona-Krise erlebt. Anders als in anderen Ländern haben wir die Folgen der Krise abmildern können. Erkennbar wurde aber auch, wo wir als Gesellschaft noch viel zu tun haben. Bei der immer noch nicht vollendeten Gleichstellung von Männern und Frauen, die sich vor allem daran zeigte, dass sich viele unvermittelt in alte Rollenmodelle zurückversetzt gesehen haben. Auch bei der unzureichenden Absicherung von Künstler*innen und Selbstständigen, den überteuerten Wohnungen nicht nur in den Ballungszentren und der mangelnden Infrastruktur im ländlichen Raum gibt es noch viel zu tun.
Wer jeden Tag hart arbeitet, der muss auch von seinem Lohn leben können. Deshalb wollen wir den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro anheben. Nicht erst seit der Corona-Krise wissen wir, dass viele systemrelevante Berufe zu gering entlohnt werden. Ein höherer Mindestlohn kann das ändern und würde tausenden Arbeitnehmer*innen in der Lausitz helfen. Dieses Ziel mit den Mechanismen der Mindestlohnkommission in Einklang zu bringen, braucht politisches Fingerspitzengefühl - aber das geht. Bereits bei der Einführung des Mindestlohns waren die Widerstände und Befürchtungen groß und es wurde von Millionen Arbeitslosen gesprochen. Heute sehen wir: Der Mindestlohn wirkt und er ist ein Erfolgsmodell.
Mit dem Entwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetzt setzt die Bundesregierung auf Druck von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wichtige Punkte des Koalitionsvertrages im Bereich des Arbeitsrechts um. Der Gesetzentwurf erleichtert die Gründung von Betriebsräten und stärkt den Schutz der hieran beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er stärkt die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz Künstlicher Intelligenz und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit in den Betrieben und erleichtert die Arbeit der Betriebsräte. Gerade auch hier bei uns muss die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden, damit wir unsere Fachkräfte in der Region halten können.
Wir wollen einen Sozialstaat, der den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet. Der zugleich Halt und Perspektive gibt. Der die Menschen absichert und sie zugleich befähigt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Konkret bedeutet das: Wer lange gearbeitet hat, soll auch länger das Arbeitslosengeld I beziehen – bis zu 33 Monate. Und wer sich weiterbildet, soll die Bezugszeit mit dem neuen Arbeitslosengeld Q zusätzlich verlängern können. Viele werden mit ihren neuen Qualifikationen schneller einen neuen Job finden. Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats.