Kommunen, Straße und Schiene, ÖPNV, Radwege

Leistungsfähige Kommunen sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden das zu tun, was ihre eigentliche Aufgabe ist: in Schulen, öffentlichen Nahverkehr, Stadtentwicklung und andere Bereiche der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden fit für die Zukunft machen! Denn: Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird von den Kommunen geleistet.

Ich setze mich als Stadtrat in Niesky seit langem für eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise ein und werde dies auch als Ihr Bundestagsabgeordneter tun. Die Städte und Gemeinden und die dort lebenden Menschen sind die Basis unserer Demokratie. Wenn Menschen mitbestimmen können, wie es ihrer Kommune geht, steht die Demokratie auf festen Füßen. Und genau darin liegt die Gefahr!

Unser Landkreis und die meisten seiner Kommunen sind chronisch blank. Das muss sich dringend ändern! Mit einer auskömmlichen Finanzausstattung durch Bund und Freistaat werden Kommunen wieder handlungsfähig und unabhängiger von Fördermitteln.

Straße und Schiene mit Bundesmitteln ausbauen

Es gibt immer noch Kreisstraßen und Ortsstraßen, die in einem katastrophalen Zustand sind. Bund und Freistaat dürfen hier die Kommunen nicht länger im Stich lassen. Es braucht ein Bundesprogramm für Verkehrsprojekte. Die kurztaktige Anbindung an den Personen- Schienenverkehr muss vorankommen, um Menschen im ländlichen Raum unabhängiger vom Auto zu machen.

Die Priorität des Bundes beim Verkehrssektor muss von der Straße auf die Schiene wechseln. Nicht immer mehr und breitere Autostraßen- und bahnen werden die Verkehrsprobleme der Zukunft lösen, sondern leistungsfähige Schienenverbindungen für Güter- und Personenverkehr. Dem Ausbau und der Elektrifizierung der Bahnstrecken Görlitz- Berlin und Görlitz- Dresden kommen hierbei besondere Rollen zu. Die attraktive Anbindung an Oberzentren und Ballungsräume wird zudem ein wichtiger Faktor in einer sich weiter entwickelnden Arbeitswelt sein.

Leistungsfähiger und bezahlbarer ÖPNV

Der Anschluss der Dörfer an die Mittelzentren unseres Kreises (Löbau, Niesky, Zittau, Weißwasser) und vor allem an unsere Kreisstadt Görlitz muss verbessert werden! Durch den Ältere oder alleinstehende Menschen haben zunehmend Probleme, zu ihren Hausarzt oder zum Einkaufen zu kommen. Auch in den Abendstunden muss es möglich sein, auch endlegende Dörfer von den aus Mittelzentren zu erreichen. Dadurch wird die Lebensqualität in den ländlichen Gebieten des Landkreises deutlich verbessert.

Ausbau der Radwege forcieren

Für den Ausbau des Tourismus und zur Klimaverbesserung ist der Ausbau des Radwegenetzes unbedingt erforderlich. Der individuelle Fahrradverkehrs hat in den letzten Jahren erfreulich zugenommen. Durch die Benutzung der E-Bikes werden auch längere Anfahrten zu den Arbeitsstätten in Kauf genommen. Die Förderung beim Kauf von E-Bikes durch die Arbeitgeber können zusätzlich ein Anreiz sein, das Auto stehen zu lassen. Die Radverkehrskonzeption des Landkreises Görlitz ist weiterzuentwickeln umzusetzen. Als leidenschaftlicher und passionierter Rennradler werde ich mich hierfür stark machen